Unmittelbare Bürgerbeteiligung

Die Unfähigkeit des politischen Systems, selbst dringende Probleme adäquat zu lösen,
resultiert nicht zuletzt aus der Arroganz der für die Dauer einer Legislaturperiode fast
unbeschränkten Macht der Politik. Etablierte Politiker missverstehen den Wahlakt gern als
Blankoscheck für die nächsten 4 oder 5 Jahre. ( Angesichts des Zustandes der öffentlichen
Kassen kann der Begriff Blankoscheck durchaus wörtlich genommen werden. )
Zu den zentralen Forderungen von der Bürger Partei Deutschland (BPD) gehört seit Beginn
die Stärkung der Position der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren Repräsentanten.
Immerhin gibt es in Sachen „ unmittelbare Beteiligung der Bürger „ kleine Fortschritte zu
verzeichnen, aber diese Entwicklung geht immer noch viel zu langsam voran.
Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen
Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich macht. Der Willkür einzelner Behörden
bzw. deren Mitarbeiter muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern
Einhalt geboten werden.